1. Geltungsbereich
2. Angebote und Bestellungen
3. Widerrufsrecht
4. Preise
5. Zahlungsbedingungen
6. Lieferung
7. Gefahrtragung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Gewährleistung
10. Haftung für Schäden
11. Besondere Bedingungen für Werkleistungen
12. Vertraulichkeit
13. Rechte an Arbeitsergebnissen/Urheberrechte
14. Datenschutz
15. Weitere Bestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für jeden Auftrag des Kunden an uns. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert einbezogen werden.
1.2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
1.3. Entgegenstehenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; solche Bedingungen sind nur bindend, wenn wir sie schriftlich ausdrücklich anerkannt haben.
2. Angebote und Bestellungen
2.1. Unsere Angebote erfolgen bis zur schriftlichen Bestätigung eines Auftrags durch uns freibleibend.
2.2. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot eines Kunden innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen, sofern sich aus dem Vertragsangebot nichts anderes ergibt. Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer Auftragsbestätigung.
2.3. Unsere Annahme des Vertragsangebots des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei Fax und E-Mail ausreichend sind.
2.4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Eine Teillieferung ist insbesondere zumutbar, wenn
2.4.1. die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist;
2.4.2. die Lieferung der restlichen bestellten Vertragsgegenstände sichergestellt ist und
2.4.3. dem Kunden durch die Teillieferung kein Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit.
2.5. Probelieferungen gelten nach Ablauf der vereinbarten Zeit vom Kunden als auf feste Rechnung zu diesen AGB übernommen, wenn nicht anderweitige schriftliche Vereinbarungen bestehen oder die Probelieferungen innerhalb der Probezeit vom Kunden an uns zurückgesandt werden.
3. Widerrufsrecht
3.1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Sven van Beckum, 3D Partner, Rudloff Str. 111 27568 Bremerhaven, Kontakt@Partner-3D.de mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. – Ende der Widerrufsbelehrung-
3.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
3.4.1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
3.4.2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
4. Preise
4.1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, netto ab Werk, ausschließlich Verpackung, Versicherung, Montage, Porto und Zustellkosten.
4.2. Liegt zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten und erhöhen sich während dieser Zeit unsere Herstellungskosten, sind wir berechtigt, die daraus resultierenden erhöhten Kosten gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
4.3. Für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung übernehmen wir keine Haftung.
4.4. Wird zwischen den Parteien eine nicht vorgesehene zusätzlich zu erbringende Leistung vereinbart, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. Diese zusätzliche Vergütung muss vor Beginn der Ausführung der zusätzlichen Leistung angekündigt werden.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug fällig. Die Zahlungen des Auftraggebers erfolgen 30 Tage nach Rechnungseingang. Voraussetzung für jede Zahlung ist die ordnungsgemäße Vertragserfüllung. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei uns.
5.2. Kommt der Kunde in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu zahlen. Die Geltendmachung höherer Schäden sowie weiterer Rechte bleibt vorbehalten.
5.3. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
5.4. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
5.5. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß Ziffer 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen Ziffer 3.3).
6. Lieferung
6.1. Sämtliche Lieferungen von uns erfolgen frei Frachtführer, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
6.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnen die für unsere Lieferungen und Leistungen vereinbarten Fristen ab dem Zugang unserer Auftragsbestätigung bei dem Kunden zu laufen.
6.3. Liefertermine und Lieferfristen werden nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.
6.4. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als sechs Monate an, kann jede Seite von dem Vertrag zurücktreten.
6.5. Geraten wir mit der Lieferung des Vertragsgegenstandes in Verzug, werden wir uns bemühen, den Vertragsgegenstand alsbald nachzuliefern.
6.6. Sollte der Kunde die Abholung der Ware verzögern oder versäumen, werden wir ein Lagerentgelt in Höhe von 5% des Warenwertes, hilfsweise die tatsächlichen Lagerkosten berechnen.
7. Gefahrtragung
7.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Vertragsgegenstände versandbereit sind und wir ihn von unserer Versandbereitschaft schriftlich oder mündlich verständigt haben, spätestens
jedoch, sobald die Vertragsgegenstände unser Lager zur Auslieferung an den Kunden verlassen hat.
7.2. Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum.
8.2. Eine Bearbeitung oder Verarbeitung der Ware nimmt der Kunde für uns vor. Verarbeitet er Ware mit anderen Waren, so steht uns das Miteigentum an dem neuen Erzeugnis im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen Waren zu. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt diese Ziffer 8 im Übrigen entsprechend.
8.3. Der Kunde wird die Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns verwahren.
8.4. Der Kunde tritt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware oder einer durch Verarbeitung entstandenen Ware erwachsen, schon jetzt an uns zur Sicherheit für sämtliche aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden jetzt oder zukünftig entstehenden Ansprüche ab. Wird die Ware vom Kunden zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so tritt der Kunde die Kaufpreisforderung in Höhe des Wertes der Ware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung der vorgenannten Forderung als stille Abtretung behandelt. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der vorgenannten Forderungen ermächtigt. Im Falle des Widerrufs hat uns der Kunde auf Verlangen die zur Einziehung durch uns erforderlichen Angaben zu den abgetretenen Forderungen und deren Schuldnern zu machen und die Schuldner von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
8.5. Wir machen von unserem Widerrufsrecht nach Ziffer 8.4 keinen Gebrauch, solange sich der Kunde nicht in Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
8.6. Der Kunde hat auf seine Kosten die Ware gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern.
9. Gewährleistung
9.1. Soweit die von uns gelieferten Produkte und von uns ausgeführten Leistungen mit Mängeln behaftet sind, werden wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften sowie den Regelungen dieser Ziffer 9 nach eigener Wahl nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Ein Rücktritt wegen Mängeln ist erst nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch möglich. Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich in dem in Ziffer 10 geregelten Umfang. Alle ersetzten Produkte und Teile gehen in unser Eigentum über, soweit sie sich nicht schon in unserem Eigentum befanden.
9.2. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
9.3. Jedes gelieferte Produkt ist unverzüglich nach Erhalt durch den Kunden zu untersuchen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn Beanstandungen der Liefermenge und aller bei sorgfältiger Prüfung erkennbarer offensichtlicher Mängel nicht innerhalb von acht Arbeitstagen nach Lieferung schriftlich bei uns eingegangen sind.
9.4. Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt, so hat der Kunde uns alle Aufwendungen zu ersetzen, die uns durch die unberechtigte Rüge entstanden sind, sofern ihn ein Verschulden trifft.
9.5. Eine mangelhafte durch uns durchgeführte Montage oder Montageleistung gilt nicht als Sachmangel im Sinne der kaufvertraglichen Bestimmungen, sondern nur als Mangel im Sinne der werkvertraglichen Bestimmungen.
10. Haftung für Schäden
10.1. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2. Vertragswesentlich sind insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mangelfreien Leistung sowie die Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.
10.3. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren, unter Ausschluss von mittelbaren Schäden.
10.4.Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen garantierten Beschaffenheitsmerkmalen oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
11. Besondere Bedingungen für Werkleistungen
Die folgenden Bedingungen gelten, soweit unsere Leistung in einer Werkleistung besteht:
11.1. Der Kunde hat unmittelbar nach der Anzeige der Fertigstellung der Werkleistung einen Probelauf des Vertragsgegenstandes durchzuführen, diesen auf seine vertraglich vorgesehene Funktions- und Leistungsfähigkeit hin zu untersuchen und – sofern keine Mängel auftreten, die unverzüglich anzuzeigen sind – spätestens binnen zwei Wochen gegenüber uns schriftlich die Abnahme der Werkleistung zu erklären. Unterbleibt eine Mängelanzeige des Kunden binnen dieser Frist, gilt die Werkleistung mit ihrem Ablauf als abgenommen mit der Folge, dass die Leistungsgefahr auf den Kunden übergeht.
11.2. Die Einhaltung der vorgesehenen Lieferzeiten durch uns setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller vertraglichen Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Erbringt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, so verlängern sich die Lieferzeiten um die Dauer der Verzögerung.
11.3. Nähere Bestimmungen zu den Mitwirkungspflichten des Kunden erfolgen im jeweils zu Grunde liegenden Vertrag.
11.4. Rechte des Bestellers bei Mängeln nach Abnahme
11.4.1. Erweist sich die Werkleistung als mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung (d.h. Beseitigung des Mangels oder Herstellung eines neuen Werkes) verlangen. Das Wahlrecht zwischen der Mängelbeseitigung und der Herstellung eines neuen Werkes obliegt uns.
11.4.2. Nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten Frist kann der Kunde den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn wir die Nacherfüllung nicht zu Recht verweigert haben.
11.4.3. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, verweigern wir die Nacherfüllung unberechtigt oder erbringen wir die Nacherfüllung nicht binnen einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Frist, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Schadensersatz anstatt der Leistung verlangen.
11.4.4. Dem Kunden stehen keine Rechte wegen Mängeln zu, die durch eine fehlerhafte Bedienung oder Wartung der Werkleistung oder Veränderungen an der Werkleistung seitens des Kunden oder eines Dritten verursacht wurden.
11.4.5. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Abnahme der Werkleistung.
12. Vertraulichkeit
Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zu offenbaren. Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages hinaus. Im Fall der Zuwiderhandlung haben wir Anspruch auf Ersatz jedweden erlittenen Schadens.
13. Rechte an Arbeitsergebnissen/Urheberrechte
Der Kunde erhält an den von uns im Rahmen des Vertrages gefertigten Arbeitsergebnissen (etwa Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Organisationsanalysen) jeweils einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrechte, soweit diese für die Nutzung des Arbeitsergebnisses im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit des Kunden erforderlich sind.
14. Datenschutz
Wie nehmen die Vertraulichkeit der Daten ihrer Kunden sehr ernst. Darum halten wir uns stets an die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen. Wir geben keine ihrer Daten an Unternehmen außerhalb des Konzerns weiter, die nicht am Lieferprozess oder an der Auftragserfüllung beteiligt sind. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden innerhalb von „3D Partner“ gespeichert und für die Auftragsabwicklung im erforderlichen Umfang verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe der Daten an konzernfremde Dritte findet nicht statt. Wir erheben und verwenden Adress- und Auftragsdaten zur Verbesserung unseres Angebotsportfolios und zu Werbezwecken. Der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an Sven van Beckum, 3D Partner, Rudloff Str. 111, 27568 Bremerhaven oder durch eine E-Mail an 3DPartner2019@gmail.com widersprechen. Nach Erhalt ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung Ihrer Bestellung nutzen.
15. Weitere Bestimmungen
15.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
15.2. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Erlasse, Vorschriften, Verordnungen und behördlichen Auflagen und Richtlinien und für die Einholung aller
Genehmigungen, Lizenzen und Vollmachten und die Erfüllung aller sonstigen Vorgaben, die zur Führung seiner Geschäfte im Einklang mit geltendem Recht eingehalten werden müssen.
15.3. Erfüllungsort ist Bremerhaven bei der Lieferung durch uns.
15.4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremerhaven. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
15.5. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
15.6. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.